§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/CSCGKostO/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/CSCGKostO/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage dieser Verordnung) aufgeführten Tatbestände. Die Gebühren haben sich im Rahmen der Sätze des Gebührenverzeichnisses zu halten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/CSCGKostO/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere findet das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Anwendung.