§ 15 Brief- und Paketpost

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BwVollzO/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Soldat darf Brief- und Paketpost empfangen und absenden. Sein Schriftverkehr wird nicht überwacht. Pakete und Päckchen darf der Soldat nur unter Aufsicht öffnen oder verpacken; dies gilt nicht, wenn Disziplinararrest vollzogen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BwVollzO/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist gegen den Soldaten in einer anderen Sache die Untersuchungshaft angeordnet, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 nur, soweit nicht der Richter hinsichtlich der Überwachung des Postverkehrs des Soldaten andere Anordnungen trifft.