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Gesetze / Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

BwBBG

§ 1 Anwendungsbereich

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BwBBG%202026/1?asof=2026-03-14#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht oder überschreitet, zur Deckung

1.
der Bedarfe der Bundeswehr, die vergeben werden durch
a)
das Bundesministerium der Verteidigung und die Behörden in seinem Geschäftsbereich,
b)
Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes,
c)
die Einrichtungen der Länder, denen nach § 5b des Finanzverwaltungsgesetzes die Erledigung von Bauaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung übertragen wurde,
d)
das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und
e)
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie
2.
von Bedarfen der Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit diese jeweils durch Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BwBBG%202026/1?asof=2026-03-14#abs-2 (2) Abweichend von § 106 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben obere Bundesbehörden oder vergleichbare Bundeseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht den Schwellenwert für zentrale Regierungsbehörden anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BwBBG%202026/1?asof=2026-03-14#abs-3 (3) Für die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen zur Deckung der Bedarfe nach Absatz 1, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht erreicht, gelten die §§ 6 und 8 dieses Gesetzes.

→§ 2