§ 9 Ausfuhrgenehmigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMAHV/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt die Ausfuhrgenehmigung unter Verwendung amtlicher Formblätter in dreifacher Ausfertigung. Es übersendet zwei Ausfertigungen dem Ausführer und eine Ausfertigung der für die Betäubungsmittelkontrolle zuständigen Behörde des Einfuhrlandes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMAHV/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ausfuhrgenehmigung ist nicht übertragbar. Sie ist bis zum Ablauf der Einfuhrgenehmigung des Einfuhrlandes, höchstens jedoch auf drei Monate zu befristen.