Art 3 Allgemeine Zuständigkeit
Stand: 22.07.2019
Für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,
a) in dessen Hoheitsgebiet i) beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ii) die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, iii) der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, iv) im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, v) der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder vi) der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, oder
b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 3 Brüssel IIb-VO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.05.2026 – XII ZB 276/25Zulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen ScheidungsverfahrensZitiert von 1
- AG Gemünden am Main, 08.12.2025 – 002 F 169/24
- AG Karlsruhe, 23.05.2025 – 5 F 265/25Zitiert von 2
- AG München, 14.08.2024 – 554 F 3511/24
- OLG Frankfurt am Main, 04.04.2024 – 6 UF 204/23Zitiert von 1
- AG Frankfurt am Main, 20.03.2024 – 458 F 12001/20 SZitiert von 1
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 Brüssel IIb-VO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.