§ 11 Inkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchSiV/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchSiV/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der erste Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind anzuwenden, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dies durch Rechtsverordnung bestimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchSiV/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der zweite Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewendet werden, wenn und soweit dies das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt.