Gesetze / Binnenschiffahrtsaufgabengesetz
BinSchAufgG§ 5 Hamburger Hafen
Stand: 25.06.2023
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- VGH Hessen, 25.11.2010 – 8 A 3077/09
- BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6/11Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; GewässerverunreinigungZitiert von 3
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Auf den im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teilen der Bundeswasserstraße Elbe ist der Bund im Rahmen des § 1 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 nicht für Maßnahmen zuständig, die das Verhalten im Verkehr betreffen. Seine Maßnahmen erstrecken sich im Übrigen nicht auf Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die ausschließlich zur Verwendung im Hamburger Hafen bestimmt sind, auf die Führung und Besetzung solcher Fahrzeuge sowie auf Hafenlotsen.