Gesetze / Berufsförderungsverordnung
BFöV§ 6 Erstattung von Kosten
Stand: 01.01.2025
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- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 – 4 S 3285/19Zitiert von 4
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Bf%C3%B6V/6#abs-1 (1) Die Teilnahme an internen Maßnahmen ist kostenfrei. § 8 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Bf%C3%B6V/6#abs-2 (2) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einschließlich Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn sie auf Grund einer Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Maßnahmen entstehen. Kosten für Lernmittel und Verbrauchsmaterial können pauschal erstattet werden. Sonstige Kosten sind nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattungsfähig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Bf%C3%B6V/6#abs-3 (3) Erstattungsfähige Kosten sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – geltend zu machen.