Art 99 Genehmigungsbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/99#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Genehmigungen erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 92).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/99#abs-2 Kopieren ⧉(2) Genehmigungspflichtige Beschlüsse sowie genehmigungspflichtige Geschäfte des bürgerlichen Rechts erlangen Rechtswirksamkeit erst mit der Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigung.