Art 68 Rücklagen, Rückstellungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/68#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung hat der Bezirk seine stetige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Überschüsse der Ergebnisrechnung sind den Rücklagen zuzuführen, soweit nicht Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/68#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung sind für ungewisse Verbindlichkeiten und unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Rückstellungen zu bilden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/68#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik hat der Bezirk für Zwecke des Vermögenshaushalts und zur Sicherung der Haushaltswirtschaft Rücklagen in angemessener Höhe zu bilden. Rücklagen für andere Zwecke sind zulässig.