Art 67 Veräußerung von Vermögen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/67#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bezirk darf Vermögensgegenstände, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/67#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend. Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung von Gebäuden zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/67#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von Bezirksvermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung). Die Veräußerung oder Überlassung von Bezirksvermögen in Erfüllung von Bezirksaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter dieses Verbot.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/67#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bezirksvermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Bezirks und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.