Art 40 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG) oder einer von ihm vertretenen natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Vereinigung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn eine Bezirksrätin oder ein Bezirksrat in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für Wahlen,

2. für Beschlüsse, mit denen der Bezirkstag eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen des Bezirks in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/40#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der Bezirkstag.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/40#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds des Bezirkstags hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.