Art 22 Rechtsstellung; Aufgaben des Bezirkstags

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bezirkstag ist die Vertretung der Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger. Er entscheidet im Rahmen des Art. 21 über die Angelegenheiten der Bezirksverwaltung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Bezirkstag überwacht die gesamte Bezirksverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Er kann hierfür Richtlinien aufstellen.