Art 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Bezirkslasten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Bezirksangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Bezirks zu benutzen, und verpflichtet, die Bezirkslasten zu tragen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BezO/15#abs-1a Kopieren ⧉(1a) Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung besteht nicht für Veranstaltungen, bei denen

1. Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder

2. antisemitische Inhalte

zu erwarten sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mehrere technisch selbständige Anlagen des Bezirks, die demselben Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbständige Einrichtungen bilden. Der Bezirk entscheidet das durch Satzung; trifft er keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen Niederlassungen im Bezirksgebiet gegenüber dem Bezirk die gleichen Rechte und Pflichten wie im Bezirk wohnende Grundbesitzer und Gewerbetreibende.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und Personenvereinigungen mit Sitz oder Niederlassung im Bezirksgebiet entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BezO/15#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen des Bezirks steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu. Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.