§ 13 Nähere Durchführungsbestimmungen und abweichende Regelungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeurtV/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Weitere Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens regeln die obersten Dienstbehörden in eigener Zuständigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeurtV/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände können von dieser Verordnung abweichende Regelungen durch Satzung, die die vorliegende Vorschrift als Rechtsgrundlage angeben muss, getroffen werden.