BeschG

§ 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/10#abs-1 (1) Pyrotechnische Munition einschließlich der mit ihr fest verbundenen Antriebsvorrichtung darf nur dann in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Beschaffenheit, Zusammensetzung und Bezeichnung nach von der zuständigen Behörde zugelassen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/10#abs-2 (2) Bei pyrotechnischer Munition, die nach Absatz 1 zugelassen ist, sind neben der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung die Verwendungshinweise anzubringen. Soweit sich die Verwendungshinweise auf der einzelnen Munition nicht anbringen lassen, sind sie auf der kleinsten Verpackungseinheit anzubringen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/10#abs-3 (3) Die Zulassung ist zu versagen,

soweit der Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern des Benutzers oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gewährleistet ist,

wenn die Munition den Anforderungen an die Zusammensetzung, Beschaffenheit, Maße, den höchsten Gebrauchsgasdruck und die Bezeichnung gemäß einer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht,

soweit die Munition in ihrer Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit dem jeweiligen Stand der Technik nicht entspricht,

wenn der Antragsteller auf Grund seiner betrieblichen Ausstattung oder wegen eines unzureichenden Qualitätssicherungssystems nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die nachgefertigte Munition in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit nach dem zugelassenen Muster hergestellt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/10#abs-4 (4) (weggefallen)

Änderungsverlauf

27.05.2003 Ausfertigung

§ 10 geändert, Abs. 4 aufgehoben durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. Mai 2003 (BGBl. I 742)

BGBl. 2003 I S. 742

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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