Gesetze / Versicherungsberichterstattungs-Verordnung

§ 12 Zusätzliche formgebundene Erläuterungen der Krankenversicherungsunternehmen

Stand: 19.12.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BerVersV%202017/12#abs-1 (1) Krankenversicherungsunternehmen haben zusätzlich folgende formgebundene Erläuterungen zu erstellen:

Bewegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß Formular F.130.01,

Bewegung des Bestands an Krankenversicherungen gemäß Formular F.230.01,

Zerlegung des Rohergebnisses nach Ergebnisquellen gemäß Formulare F.231.01 bis F.238.01.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BerVersV%202017/12#abs-2 (2) Für Krankenversicherungsunternehmen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind und deren gebuchte Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr drei Millionen Euro nicht überstiegen haben, entfallen die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nummer 3.

Änderungsverlauf

11.04.2024 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. I Nr. 119)

BGBl. 2024 I Nr. 119

BGBl. 2024 I Nr. 119

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.