§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine

einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder

erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder

erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende Überprüfung erfordern, kann die zuständige Stelle die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung der betroffenen und mitbetroffenen Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuführen, wie der Überprüfungszweck dies erfordert. § 16 Absatz 5 bleibt unberührt.