§ 66 Mitteilungs- und Auskunftspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/66#abs-1 Kopieren ⧉(1) Änderungen der für die Anerkennung nach den §§ 60 bis 62 maßgeblichen Umstände sind der nach § 64 Absatz 1 zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/66#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soll bei juristischen Personen, rechtsfähigen Personenvereinigungen oder deren Einrichtungen die Güteperson ausgetauscht oder eine weitere Güteperson bestellt werden, ist die vorherige Zustimmung der nach § 64 Absatz 1 zuständigen Behörde erforderlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/66#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf Anforderung der nach § 64 Absatz 1 zuständigen Behörde hat die Gütestelle Auskunft über ihre Geschäftsführung und die für die Anerkennung nach den §§ 60 bis 62 maßgeblichen Umstände zu erteilen sowie zur Prüfung erforderliche Unterlagen, Nachweise und Akten vorzulegen.