§ 12 Rücknahme des Antrags

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn die Gegenpartei nicht widerspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rücknahme des Antrags ist bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. § 11 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.