§ 41 Lockerungen aus sonstigen Gründen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/41#abs-1 Kopieren ⧉(1) Lockerungen können auch aus wichtigem Anlass gewährt werden. Wichtige Anlässe sind insbesondere die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, die medizinische Behandlung der Untergebrachten sowie der Tod oder eine lebensgefährliche Erkrankung naher Angehöriger.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/41#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Lockerungen dürfen nur gewährt werden, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Untergebrachten sich dem Vollzug nicht entziehen oder die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen werden.