§ 36 Anhalten von Schreiben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung kann Schreiben anhalten, wenn

deren Weitergabe die Erreichung des Vollzugsziels oder die Sicherheit oder in schwerwiegender Weise die Ordnung der Einrichtung gefährden würde,

die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,

sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Verhältnissen der Einrichtung oder grobe Beleidigungen enthalten,

sie die Eingliederung anderer Untergebrachter oder Gefangener gefährden können oder

sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Untergebrachten auf dem Absenden bestehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind Schreiben angehalten worden, wird das den Untergebrachten mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an die Absenderin oder den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, verwahrt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/36#abs-4 Kopieren ⧉(4) Schreiben, deren Überwachung ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.