§ 115 Mitteilung über den Aufenthalt im Vollzug

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/115#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Einrichtung oder die Aufsichtsbehörde darf öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen auf schriftlichen Antrag mitteilen, ob sich eine Person im Vollzug befindet und ob die Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit

die Mitteilung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist oder

von nichtöffentlichen Stellen

ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird und

die Untergebrachten kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/115#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitteilung ist in der Personalakte der Untergebrachten zu dokumentieren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/115#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den Verletzten einer Straftat sowie deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern können darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte über die Entlassungsadresse oder die Vermögensverhältnisse von Untergebrachten erteilt werden, wenn die Erteilung zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/115#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Untergebrachten werden vor der Mitteilung gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, dass dadurch die Verfolgung des Interesses der Antragstellerinnen und Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, und eine Abwägung ergibt, dass dieses Interesse das Interesse der Untergebrachten an ihrer vorherigen Anhörung überwiegt. Ist die Anhörung unterblieben, werden die betroffenen Untergebrachten über die Mitteilung nachträglich unterrichtet.