§ 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zweck dieses Gesetzes ist es,

im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und

die Beschäftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz).