Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Richtergesetz
BbgRiG§ 49 Beschlussfassung der Einigungsstelle
Stand: 01.08.2026
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- VG Potsdam, 23.02.2023 – VG 1 K 2988/20Zitiert von 3
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/49#abs-1 (1) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluss. Der Beschluss wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Beschluss soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/49#abs-2 (2) Der Beschluss ist auf Antrag unverzüglich schriftlich abzufassen, zu begründen, von dem unparteiischen Mitglied zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzustellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/49#abs-3 (3) Der Beschluss ist für die Beteiligten bindend, soweit er nicht nach § 50 ganz oder teilweise aufgehoben wird.