§ 26 Vertrauensperson

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgLWahlG/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als Erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als Zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgLWahlG/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der Landeswahlverordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgLWahlG/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnenden des Wahlvorschlages an die Wahlleiterin oder den Wahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.