Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgische Kommunalverfassung
BbgKVerf§ 139 Amtsumlage, Mehr- oder Minderbelastung
Stand: 01.08.2026
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- VG Cottbus, 26.09.2024 – VG 1 K 810/22Zitiert von 1
- VG Cottbus, 26.09.2024 – VG 1 K 568/23Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/139#abs-1 (1) Soweit die sonstigen Finanzmittel des Amtes den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf nicht decken, ist eine Umlage von den amtsangehörigen Gemeinden zu erheben (Amtsumlage).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/139#abs-2 (2) Erbringt das Amt Leistungen, die ausschließlich oder in besonders großem oder besonders geringem Maße einzelnen amtsangehörigen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, so kann der Amtsausschuss für diese amtsangehörigen Gemeinden eine ausschließliche Belastung oder eine nach dem Umfang näher zu bestimmende Mehr- oder Minderbelastung beschließen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/139#abs-3 (3) Die Amtsumlage und der Umfang der Belastung sowie der zugrunde gelegte Verteilungsschlüssel sind für jedes Haushaltsjahr in der Haushaltssatzung neu festzusetzen; für die Festsetzung und Aufrechnung gelten die Vorschriften über die Kreisumlage entsprechend.