§ 7 Höhe des Mehrbelastungsausgleichs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKJG-MBAV/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Kostenträger gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 erstattet dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die tatsächlich entstandenen, nachgewiesenen und angemessenen Verwaltungskosten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKJG-MBAV/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Angemessen im Sinne des Absatz 1 sind die Verwaltungskosten dann, wenn sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung entsprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKJG-MBAV/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein Anstieg oder Absinken der Fallzahlen bei mehrbelastungsausgleichspflichtigen Aufgaben ist bei der Bemessung der Höhe des Mehrbelastungsausgleichs zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKJG-MBAV/7#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Höhe der Personalkosten entspricht einer sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung, soweit sie die Vergütung nach den Regeln des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn Aufgaben gemäß § 3 Absatz 3 durch Dritte wahrgenommen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKJG-MBAV/7#abs-5 Kopieren ⧉(5) Verwaltungskosten gemäß Absatz 1 werden nicht erstattet, wenn und soweit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gleichgerichtete Ausgleichsansprüche gegen öffentliche Stellen, deren Rechtsträger nicht das Land Brandenburg ist, oder Dritte zustehen. Dies gilt insbesondere für Kostenbeiträge nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und Beiträge nach den §§ 137 und 140 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.