§ 6 Anordnungen und Untersagungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGastG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zum Schutz der Gäste vor Gefahren für Leben oder Gesundheit können von der zuständigen Behörde jederzeit Anordnungen erlassen werden. Pflichten, die die Gewerbetreibenden aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Jugend, der Beschäftigten, der Nachbarschaft oder der Umwelt haben, bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGastG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Aus besonderem Anlass kann der gewerbsmäßige Ausschank alkoholischer Getränke vorübergehend für eine bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich ganz oder teilweise untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGastG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Beschäftigung einer Person im Gaststättengewerbe kann den Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.