§ 1 Kosten für Amtshandlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBauGebO/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bauaufsichtsbehörden, das Bautechnische Prüfamt, die Anerkennungsbehörde für Prüfsachverständige, die mit bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten Beliehenen und die Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure erheben für ihre Amtshandlungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBauGebO/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die amtsfreien Gemeinden, die Ämter, die Verbandsgemeinden, die mitverwalteten Gemeinden und mitverwaltende Gemeinden erheben für die Amtshandlungen Gebühren und Auslagen, für die sie auf Grund des § 58 Absatz 6 und 7 und des § 67 der Brandenburgischen Bauordnung zuständig sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBauGebO/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der mit bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten Beliehenen schließen die von diesen zu entrichtende Umsatzsteuer mit ein. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBauGebO/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die unter § 8 Absatz 1 Nummer 6 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg fallenden juristischen Personen sind von den Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise und von den Gebühren für Vorbescheide nicht befreit.