Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz

BbgAbwAG

§ 13 Härtefallregelung

Stand: 30.07.2026

Brandenburg1 Entscheidung

Die Festsetzungsbehörde kann nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung die Abgabe ganz oder teilweise stunden, erlassen oder niederschlagen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 13 BbgAbwAG →

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  1. VG Frankfurt (Oder), 15.03.2017 – VG 5 K 636/14Zitiert von 1

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