Art 1 Zuständigkeit der Regulierungskammer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayWiVG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für den Vollzug der Aufgaben der Landesregulierungsbehörde im Sinn des § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist die Regulierungskammer des Freistaates Bayern zuständig. Die Regulierungskammer gibt sich eine Geschäftsordnung, die auf der Internetseite der Regulierungskammer veröffentlicht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayWiVG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Regulierungskammer wird gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorsitzenden vertreten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayWiVG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Regulierungskammer ist oberste Dienstbehörde im Sinn von § 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung sowie Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes.