§ 1 Gerichtsvollzieher

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVollstrVV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sowohl die planmäßig als auch die hilfsweise beschäftigten Beamtinnen und Beamten im Gerichtsvollzieherdienst, die im Außendienst verwendet werden, erhalten eine Vergütung in Höhe von 15 % der durch die Beamtin oder den Beamten für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVollstrVV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Amtsgerichte setzen für die bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten die Vergütung fest. Die steuerliche Berücksichtigung dieser Vergütung erfolgt durch das Landesamt für Finanzen.