Art 80 Disziplinarbefugnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BaySvVollzG/80#abs-1 Kopieren ⧉(1) Disziplinarmaßnahmen ordnet die Anstaltsleitung an. Bei einer Verfehlung auf dem Weg in eine andere Anstalt zum Zweck der Verlegung oder bei einer Überstellung ist die Anstaltsleitung am Bestimmungsort zuständig. Ist im Fall einer Überstellung die Durchführung des Disziplinarverfahrens dort aus besonderen Gründen nicht möglich, liegt die Disziplinarbefugnis bei der Leitung der Stammanstalt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BaySvVollzG/80#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsichtsbehörde entscheidet, wenn sich die Verfehlung gegen die Anstaltsleitung richtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BaySvVollzG/80#abs-3 Kopieren ⧉(3) Disziplinarmaßnahmen, die gegen Sicherungsverwahrte in einer anderen Anstalt oder während einer vorangegangenen Freiheitsentziehung angeordnet worden sind, werden auf Ersuchen vollstreckt.