Art 90 Eingebrachte Sachen, persönlicher Gewahrsam

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/90#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gefangenen dürfen nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen, die ihnen von der Anstalt oder mit ihrer Zustimmung überlassen werden. Ohne Zustimmung dürfen sie Sachen weder abgeben noch annehmen, außer solche von geringem Wert. Die Anstalt kann die Abgabe, Annahme und den Gewahrsam auch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/90#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eingebrachte Sachen, die die Gefangenen nicht in Gewahrsam haben dürfen, sind für sie aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Den Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, ihre Sachen, die sie während des Vollzugs und für ihre Entlassung nicht benötigen, abzusenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/90#abs-3 Kopieren ⧉(3) Weigern sich Gefangene, eingebrachtes Gut, dessen Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu verbringen, so ist die Anstalt berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten der Gefangenen aus der Anstalt entfernen zu lassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/90#abs-4 Kopieren ⧉(4) Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen der Anstalt vermitteln, dürfen von der Anstalt vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.