Art 13 Finanzierung

Der Freistaat Bayern unterstützt die kommunalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Er stellt nach Maßgabe des Staatshaushalts finanzielle Mittel zur Verfügung. Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch oder auf Grund dieses Gesetzes nicht begründet.