Art 23 Durchführung von Genehmigungsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayRDG/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Genehmigungsverfahren sind durchzuführen für die Ersterteilung von Genehmigungen, für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen, für den Austausch von Krankenkraftwagen und für wesentliche Änderungen des Betriebs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayRDG/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der kurzzeitige, vorübergehende Austausch von Krankenkraftwagen bleibt für drei Monate, gerechnet ab dem Ausfall des genehmigten Krankenkraftwagens, genehmigungsfrei. Der Austausch von Krankenkraftwagen ist der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.