Art 4 Auskunftsrecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayPrG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Sie kann es nur durch Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften ausüben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayPrG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter und den von ihm Beauftragten geltend gemacht werden. Die Auskunft darf nur verweigert werden, soweit auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.