Art 4 Einvernehmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayMoG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Festsetzung als Modellregion erfolgt im Einvernehmen mit der Modellregion.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayMoG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit nach Art. 3 von einer Vorschrift freigestellt werden soll, die dem Geschäftsbereich eines anderen Staatsministeriums zuzuordnen ist, erfolgt der Erlass der Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Staatsministerium.