Art 6 Planungsverantwortung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayKiBiG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen für die Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege die Gesamtverantwortung für die Planung. Dies gilt mit Blick auf das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl II S. 1419) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2, Art. 7 und 24 des genannten Übereinkommens auch für die Versorgung mit Plätzen für Kinder mit bestehender oder drohender Behinderung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayKiBiG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gemeinden und die Träger der freien Jugendhilfe sowie die überörtlichen Sozialhilfeträger sind in alle Phasen der Bedarfsplanung und des Planungsverfahrens nach § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einzubeziehen. Die Planung der Plätze für Schulkinder ist zusätzlich mit der Schulaufsicht abzustimmen.