Art 5 Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird der Haushaltsplan nicht rechtzeitig verabschiedet, so führt die Staatsregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das für Finanzen zuständige Staatsministerium.