§ 4 Inhalt des Begnadigungsrechts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayGnO/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Begnadigungsrecht umfasst insbesondere die Befugnis, rechtskräftig verhängte Kriminalstrafen, Geldbußen und Ordnungsmittel zu erlassen, zu ermäßigen, umzuwandeln oder ihre Vollstreckung dauernd oder vorübergehend auszusetzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayGnO/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Begnadigungsrecht erstreckt sich auf die Hauptstrafen, die Nebenstrafen sowie die Nebenfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayGnO/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Maßregeln der Besserung und Sicherung, andere Sicherungsmaßnahmen, die Anordnung der Einziehung sowie die in Jugendsachen zulässigen Zuchtmittel sind der Begnadigung nicht entzogen.