Art 60 Fischereiaufseher und Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayFiG/60#abs-1 Kopieren ⧉(1) Fischereiaufseher sind

1. die von der Kreisverwaltungsbehörde bestellten Personen und

2. die als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst eingesetzten Beamten staatlicher Behörden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayFiG/60#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Antrag der Fischereiberechtigten, Fischereipächter und Fischereigenossenschaften werden von diesen vorgeschlagene, volljährige und zuverlässige Personen als Fischereiaufseher im Sinn von Abs. 1 Nr. 1 bestellt. Wird von den Fischereiberechtigten, Pächtern oder Fischereigenossenschaften trotz behördlicher Aufforderung kein Antrag auf Bestellung eines Fischereiaufsehers gestellt, können die Kreisverwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen Fischereiaufseher bestellen, soweit dies im öffentlichen Interesse notwendig ist. Mit der Bestellung wird der örtliche Zuständigkeitsbereich des Fischereiaufsehers festgelegt. Dieser kann sich auf Bezirke benachbarter Kreisverwaltungsbehörden erstrecken. Die Bestellung ist zu versagen, wenn der Fischereiaufseher nicht Inhaber eines gültigen Fischereischeins ist oder Bedenken gegen seine persönliche oder fachliche Eignung bestehen. Der Fischereiaufseher ist während der Ausübung seines Dienstes Angehöriger der bestellenden Kreisverwaltungsbehörde im Außendienst und darf Amtshandlungen nur in dem nach Satz 3 festgelegten Zuständigkeitsbereich vornehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayFiG/60#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Staatsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration durch Rechtsverordnung Vorschriften über die persönliche und fachliche Eignung zu erlassen.