Art 33 Förderschulen und Klinikschulen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/33#abs-1 Kopieren ⧉(1) Öffentliche Förderschulen und Klinikschulen werden als staatliche Schulen errichtet, soweit nicht eine kommunale Körperschaft durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung ermächtigt ist, eine solche Schule zu betreiben. Besondere gesetzliche Verpflichtungen der Bezirke zur Unterhaltung von Schulen für Blinde und Gehörlose bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/33#abs-2 Kopieren ⧉(2) Von der Errichtung einer öffentlichen Förderschule soll abgesehen werden, wenn die ausreichende Unterrichtung und Erziehung der Schulpflichtigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch eine private, auf gemeinnütziger Grundlage betriebene Förderschule gewährleistet ist und sich der private Schulträger verpflichtet, alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen und nach den staatlichen Lehrplänen zu unterrichten, sofern die private Schule die heimatnächste Einrichtung für die Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem sonderpädagogischem Förderbedarf ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/33#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Schulsprengel werden gebildet für öffentliche

1. Förderzentren mit den Schwerpunkten Sehen, Hören und körperliche und motorische Entwicklung, Förderzentren, Förderschwerpunkt Sprache, mit den Jahrgangsstufen 7 bis 9, soweit Mittlere-Reife-Klassen in der Jahrgangsstufe 10 angeboten werden, auch die Jahrgangsstufe 10, und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung für das Gebiet oder Teilgebiet eines Bezirks oder durch Zusammenschluss von Gebieten oder Gebietsteilen mehrerer Bezirke,

2. Förderzentren mit den Förderschwerpunkten Sprache, Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung einschließlich der daraus gebildeten Sonderpädagogischen Förderzentren, Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und Klinikschulen für die Gebiete oder Teilgebiete von Landkreisen oder kreisfreien Gemeinden oder durch Zusammenschluss von Gebieten oder Gebietsteilen mehrerer Landkreise oder kreisfreier Gemeinden.

Öffentliche Förderschulen und Klinikschulen werden jeweils für einen Schulsprengel errichtet, der hinreichend groß ist, um nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler eine grundsätzlich in Jahrgangsklassen gegliederte Schule erwarten zu lassen. Das Staatsministerium kann durch Bekanntmachung festlegen, in welchen Fällen bei Förderschulen von der Gliederung in Jahrgangsklassen abgewichen werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/33#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Regierung bestimmt für jedes Förderzentrum und für jede Klinikschule in der Rechtsverordnung nach Art. 26 ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulsprengel; für Schulvorbereitende Einrichtungen, für bestimmte Jahrgangsstufen oder für einzelne Förderschwerpunkte können gesonderte Schulsprengel gebildet werden. Erstreckt sich der Sprengel über das Gebiet eines Regierungsbezirks hinaus, entscheidet die Regierung, in deren Amtsbezirk die Schule ihren Sitz hat, im Einvernehmen mit der Regierung, auf deren Amtsbezirk sich der Sprengel erstrecken soll. Die Grundschulstufe und die Mittelschulstufe eines Förderzentrums können verschiedene Sprengel haben. Für Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung gilt Art. 34 Abs. 2 und 3 entsprechend. Mittlere-Reife-Klassen können bei Bedarf von der Regierung an Förderzentren mit den Schwerpunkten Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung errichtet werden. Die Einrichtung erfolgt im Benehmen mit dem Aufwandsträger und dem Elternbeirat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayEUG/33#abs-5 Kopieren ⧉(5) Förderschulen und Klinikschulen, die die Voraussetzungen des Abs. 3 Satz 2 und 3 nicht erfüllen, sind aufzulösen.