Art 40 Planfeststellungsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erstreckt sich ein Vorhaben auf mehrere Grundstücke, so kann die nach Art. 41 zuständige Behörde vor der Bekanntmachung über das Enteignungsverfahren (Art. 26 Abs. 7) ein Planfeststellungsverfahren durchführen, wenn sie es für sachdienlich hält und nicht ein Planfeststellungsverfahren oder ein anderes förmliches Verfahren in anderen Gesetzen vorgesehen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit in anderen Gesetzen eine gesonderte Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung durch eine andere Stelle als die Kreisverwaltungsbehörde vorgeschrieben ist, darf der Plan nach Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG erst ausgelegt werden, wenn diese Entscheidung getroffen ist.

[Amtl. Anm.:] BayRS 2010-1-I