Art 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayBG/87#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Staatsregierung regelt die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayBG/87#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren. Bei Teilzeitbeschäftigung sind die fünf Stunden anteilig zu kürzen. Der Dienstherr kann den Freizeitausgleich einseitig anordnen. Ist der Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können an seiner Stelle Beamte und Beamtinnen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayBG/87#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zur Bewältigung eines länger andauernden, aber vorübergehenden Personalbedarfs kann eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit festgelegt werden. Hierbei soll die Arbeitszeit zehn Stunden am Tag und im Jahresdurchschnitt 48 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Die ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit soll einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. Die Arbeitszeiterhöhung ist durch eine Minderung der Arbeitszeit vollständig auszugleichen; die Minderung der Arbeitszeit muss sich nicht unmittelbar an den Zeitraum der Arbeitszeiterhöhung anschließen. Der Ausgleich kann auch durch eine volle Freistellung vom Dienst vorgenommen werden. Für teilzeitbeschäftigte Beamte und Beamtinnen gilt Art. 88 Abs. 5 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayBG/87#abs-4 Kopieren ⧉(4) Vollzeitbeschäftigten Beamten und Beamtinnen kann auf Antrag eine längerfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayBG/87#abs-5 Kopieren ⧉(5) Werden Lehrkräfte an öffentlichen Schulen durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als drei Unterrichtsstunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen abweichend von Abs. 2 Satz 2 innerhalb von drei Monaten für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Grenze von drei Unterrichtsstunden entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Unterrichtspflichtzeit herabzusetzen. Ist der Freizeitausgleich nach Satz 1 aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können an seiner Stelle Lehrkräfte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten. Ausgaben nach Satz 2 sind im Einzelplan gegen zu finanzieren durch gezielte Sperre freier und besetzbarer Stellen oder bei den übrigen Personalausgabemitteln.