§ 55

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/55#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Sondervotum, in dem ein Mitglied des Senats eine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder deren Begründung niederlegt, muss binnen drei Wochen nach Fertigstellung der Entscheidung dem oder der Vorsitzenden des Senats vorliegen. Der Senat kann diese Frist verlängern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/55#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wer beabsichtigt, ein Sondervotum abzugeben, hat dies dem Senat mitzuteilen, sobald es der Stand der Beratungen ermöglicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/55#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wird das Sondervotum zu einem Urteil abgegeben, so geben dies die Vorsitzenden bei der Verkündung bekannt. Im Anschluss daran kann die Richterin oder der Richter den wesentlichen Inhalt des Sondervotums mitteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/55#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Sondervotum wird zusammen mit der Entscheidung bekanntgemacht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/55#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das Sondervotum ist in der Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Anschluss an die Entscheidung namentlich gekennzeichnet zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/55#abs-6 Kopieren ⧉(6) Für Sondervoten zu Entscheidungen des Plenums gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.