BVG

§ 51

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-1 (1) Die volle Elternrente beträgt monatlich

bei einem Elternpaar	726 Euro,
bei einem Elternteil	506 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-2 (2) Sind mehrere Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhöhen sich die in Absatz 1 genannten Beträge für jedes weitere Kind monatlich

bei einem Elternpaar um	133 Euro,
bei einem Elternteil um	100 Euro.

Die Erhöhung wird auch gewährt für Kinder, die

infolge einer Schädigung im Sinne von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, gestorben oder

infolge einer Schädigung im Sinne dieses Gesetzes oder von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, verschollen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-3 (3) Ist das einzige oder das letzte Kind oder sind alle oder mindestens drei Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhöhen sich, wenn es günstiger ist, die in Absatz 1 genannten Beträge monatlich

bei einem Elternpaar um	411 Euro,
bei einem Elternteil um	300 Euro.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-4 (4) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß das anzurechnende Einkommen stets so zu ermitteln ist, als ob das Einkommen nicht zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit (§ 33 Abs. 2) gehörte; es ist auf die Erhöhung nach Absatz 2 oder 3 nur insoweit anzurechnen, als es nicht bereits zum Wegfall der Elternrente geführt hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-5 (5) Ist von einem Ehepaar oder einer Lebenspartnerschaft nur ein Partner anspruchsberechtigt, ist die Elternrente für ein Elternpaar um das anzurechnende Einkommen beider Partner zu mindern; die Rente darf jedoch die volle Rente für einen Elternteil einschließlich der Erhöhungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-6 (6) Ergeben sich Renten von weniger als 3 Euro monatlich, so werden sie auf diesen Betrag erhöht.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-7 (7) Als Kinder im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch Stief- und Pflegekinder. Ob das an den Folgen einer Schädigung gestorbene Kind das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verlustes des Kindes.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-8 (8) Kommen für ein Elternpaar oder einen Elternteil mehrere Elternrenten nach diesem Gesetz oder Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, in Betracht, so wird nur die günstigere Rente gewährt.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/BVG/51?asof=2023-07-01#abs-9 (9) Stirbt bei Empfängern von Elternrente für ein Elternpaar ein Ehegatte oder Lebenspartner, ist dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner die für den Sterbemonat zustehende Elternrente für ein Elternpaar anstelle der Rente für einen Elternteil für die folgenden drei Monate weiterzuzahlen, wenn dies günstiger ist. Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Rente für ein Elternpaar, die durch Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des Todes beruhen, bleiben unberücksichtigt.