Gesetze / Bundesumzugskostengesetz

BUKG

§ 13 Auslandsumzüge

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 28.11.2019 – 5 A 4/18Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKGZitiert von 8
  2. VGH Bayern, 20.03.2023 – 24 ZB 22.1624
  3. VG Berlin, 15.03.2019 – 26 K 154.16Zitiert von 1
  4. VG Berlin, 30.11.2011 – 7 K 415.10

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 13 BUKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BUKG%201990/13#abs-1 (1) Auslandsumzüge sind Umzüge zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BUKG%201990/13#abs-2 (2) Als Auslandsumzüge gelten nicht die Umzüge

1.
der im Grenzverkehr tätigen Beamten, und zwar auch dann nicht, wenn sie im Anschluß an die Tätigkeit im Grenzverkehr in das Inland oder in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1 im Ausland umziehen,
2.
in das Ausland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1,
3.
in das Inland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3,
4.
aus Anlaß einer Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Kommandierung und der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Maßnahmen im Inland einschließlich ihrer Aufhebung, wenn die bisherige oder die neue Wohnung im Ausland liegt.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 wird für die Umzugsreise (§ 7 Abs. 1) Tage- und Übernachtungsgeld nur für die notwendige Reisedauer gewährt; § 7 Abs. 2 und 3 findet keine Anwendung.

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