BUKG

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BUKG%201990/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlaß der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. Berechtigte sind:

Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,

Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter,

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,

Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten im Ruhestand,

frühere Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,

Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BUKG%201990/1#abs-2 (2) Hinterbliebene sind der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BUKG%201990/1#abs-3 (3) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Hause voraus.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 1 BUKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 27.04.2004 – 2 WD 4.04Zitiert von 15
VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 – 4 S 936/20Zitiert von 1
OVG NRW, 08.09.2000 – 12 A 3538/99Zitiert von 2
BVerwG, 30.11.2006 – 1 D 6.05Zitiert von 30
BFH, 06.11.1986 – VI R 135/85Zitiert von 11
BVerwG, 22.03.2017 – 5 A 31/16Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte UmzugsbereitschaftZitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BUKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.